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Beitreibung deutscher Ordnungsgelder im EU-Ausland
Die Justizbeitreibungsordnung steht der Vollstreckung eines von einem deutschen Gericht gemäß § 890 ZPO verhängten Ordnungsgeldes im Ausland nicht entgegen. Die Vollstreckung eines in einem...
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Persönliches Erscheinen
Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres...
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Beschwerde gegen Ordnungsmittelbeschlüsse
Die Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsmittels hat auch bei Zwangs- oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß §§ 888, 890 ZPO aufschiebende Wirkung. Auf die Ordnungsmittel des § 890...
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Unterlassungstitel und Ordnungsgeldfestsetzung bei einer GmbH
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ (hier eine GmbH und ihr Geschäftsführer) aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der...
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Ordnungsgelder bei der Konkurrentenklage
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich jetzt mit dem Rechtsschutzbedürfnis zu befassen für einen Antrag nach § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 890 Abs. 2 ZPO auf Androhung eines...
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Der arbeitsunfähige Zeuge und das privatärztliche Attest
Ein privatärztliches Attest über die Arbeitsunfähigkeit stellt keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen dar. Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint,...
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Androhung eines Ordnungsmittels bereits im Prozessvergleich
Die der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO vorausgehende Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO kann nicht wirksam in einen Prozessvergleich aufgenommen werden. Dies gilt auch für den...
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Zitate aus einem nichtöffentlichen Bericht an den Gemeinderat
Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der...
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Weiteres Ordnungsgeld im Beschwerdeverfahren
Im Beschwerdeverfahren des Vollstreckungsschuldners gegen einen Ordnungsgeldfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts kann der Vollstreckungsgläubiger im Wege der Anschlussbeschwerde unter den...
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Anordnung des persönlichen Erscheinens und das Ordnungsgeld nach Klagerücknahme
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. Unter...
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Sitzenbleiben bei der Urteilsverkündung
Eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 GVG ist ein erheblicher Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf deren justizgemäßen Ablauf, auf den Gerichsfrieden und damit auf die Würde des Gerichts. Zu...
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Die Verschwiegenheitspflicht eines Ratsmitgliedes
Ist gegen ein Ratsmitglied ein Ordnungsgeld festgesetzt worden, weil angeblich zwei Verstöße gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit vorgelegen haben, ist diese Festsetzung ermessensfehlerhaft,...
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Vollstreckungsverjährung eines Ordnungsgeldbeschlusses
Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des...
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Ordnungsgeld für durch Vergleich titulierte Unterlassungsansprüche
Gerichtliche Vergleiche, in denen ein Anspruch auf Unterlassung tituliert wird, können grundsätzlich nach § 890 Abs. 1 ZPO mit einer durch gesonderten gerichtlichen Beschluss auszusprechenden...
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Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des...
Die öffentlich-rechtliche Pflicht des ordnungsgemäß geladenen Zeugen, zum Termin zu erscheinen, hat im Falle seines Ausbleibens zur Folge, dass dem Zeugen die dadurch verursachten Kosten auferlegt...
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Der Umgangsvergleich, die Weigerung des Kindes – und das Ordnungsgeld gegen...
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden....
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Reichweite eines Unterlassungsgebots
Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in...
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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Hat sich der Schuldner in einem Prozessvergleich zur Unterlassung verpflichtet, kann der Gläubiger grundsätzlich auch dann einen Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2...
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Der zum Gütetermin persönlich geladene Geschäftsführer
Ein Ordnungsgeld kommt durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert. Dabei muss die Partei ein eigenes...
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Anordnung des persönlichen Erscheinens
Zweck der gerichtlichen Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist auch die Anleitung der Parteien zur Abgabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Erklärungen. Fehlt eine Partei unentschuldigt und wird...
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